Sicherheitspolitik im Sinne des Friedens

1. Ideengeschichtlicher Rückblick

Die moderne politische Philosophie zeichnet sich seit ihren Anfängen durch eine enge begriffliche Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit aus (Janssen 1995: 241). So stellte Thomas Hobbes im Leviathan die Unsicherheit ins Zentrum seiner Definition des Krieges und dadurch indirekt die Sicherheit als Wesensmerkmal des Friedens: »so besteht das Wesen des Krieges nicht in Tatsächlichen Kampfhandlungen, sondern in der bekannten Bereitschaft dazu während der ganzen Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann. Jede andere Zeit ist Frieden« (Hobbes 1966: 96). Das heißt, dass Frieden nicht nur in der Abwesenheit von Kampfhandlungen besteht, sondern konstitutiv mit der Sicherheit einhergeht, dass keine Bereitschaft zu solchen Kampfhandlungen erkennbar ist. Hier werden die objektive Sicherheit einer Friedensordnung mit der gefühlten Sicherheit als Bedingung eines durch Fleiß erlangten ertragreichen und zufriedenen Lebens (Hobbes 1966: 134) zusammengeführt.

Doch diese Verbindung von Frieden und Sicherheit ist nicht unproblematisch. Denn die Garantie einer Sicherheit, die nach Hobbes durch den Schluss von gegenseitigen Verträgen entstehen soll, kann für ihn nur durch die Gewalt eines souveränen Staates gewährt werden. Diese Gewalt richtet sich einerseits nach innen und garantiert das Einhalten der Verträge zwischen den Bürgern durch die Androhung und den Vollzug von Strafen. Sie richtet sich andererseits nach außen und schützt eine Nation, auch präventiv, vor fremden Angriffen. In diesem Sinn hat der Souverän »das Recht der Kriegserklärung und des Friedensschlusses gegenüber anderen Nationen und Staaten« (Hobbes 1966: 141), wenn er dies als für das öffentliche Wohl dienlich erachtet.

Der mit einer solchen Sicherheit verbundene Frieden hebt also zwar zum Teil die Unsicherheit vor möglichen Kampfhandlungen innerhalb des Staates auf, nicht jedoch die Gewalt, die diese auszeichnet. Er verschiebt sie nur in zwei Richtungen. Sie wird erstens zur Gewalt eines drohenden und strafenden Staates, vor dem sich jeder einzelne bei Verletzung der Rechtsordnung fürchten muss. Und sie wird zweitens zur möglichen Gewalt eines Krieges gegen andere Staaten, über den der Souverän allein entscheidet.

Diese zweite Verschiebung kritisierte Rousseau hundert Jahre später in seinen Friedensschriften: Durch die Souveränität der Staaten, so schrieb er, lebt zwar »jeder von uns im bürgerlichen Zustand mit seinen Mitbürgern, aber im Naturzustand mit der gesamten übrigen Welt«, und dadurch haben wir »den inneren Kriegszustand nur vorgebeugt […], um allgemeine, tausendmal schrecklichere Kriege zu entfachen« (Rousseau 2009: 15, leicht veränderte Übersetzung). Die Geschichte der Kriege zwischen den modernen Staaten, die seitdem in Europa und in der Welt stattfanden, sollten ihm leider Recht geben: Das staatliche Monopol legitimer Gewalt sorgt nicht nur für einen gewissen Frieden im Inneren der Staaten, es legitimiert auch die Gewalt des Staates, sowohl nach innen wie auch nach außen.

Eine mögliche Lösung dieses Problems sieht Rousseau, wie vor ihm mehrere Vordenker einer europäischen Friedenspolitik, von William Penn bis zum Abbé de Saint Pierre, in der Bildung eines europäischen Völkerbundes mit einem ständigen Kongress, einem Gerichtshof und, auch da, »eine[r] überlegene[n] wirksame[n] Zwangsmacht« (Rousseau 2009: 65), die fähig wäre, die Staaten zu nötigen, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten. Denn Rousseau geht zwar davon aus, dass der Frieden in politischer und ökonomischer Hinsicht im Interesse der einzelnen Staaten und Völker wäre. Er betont aber, dass dessen Verwirklichung von der Sicherheit für jeden Staat abhängt, dass sich auch die anderen auch daran halten. Und diese Sicherheit fehlt:

»Obwohl ein fortdauernder Friede viel besser für alle wäre, wirkt doch der in dieser Hinsicht bestehende, allen gemeinsame Mangel an Sicherheit dahin, dass jeder, da er nicht sicher sein kann, den Krieg zu vermeiden, wenigstens versucht, ihn bei günstiger Gelegenheit zu seinem Vorteil zu beginnen und damit einem Nachbarn zuvorzukommen, welcher seinerseits bei für ihn selbst günstiger Gelegenheit präventiv anzugreifen nicht zögern würde.« (Rousseau 2009: 65).

Rousseau überträgt also auf die Ebene der Beziehungen zwischen Staaten die Verbindung zwischen Sicherheit und Frieden, die Hobbes auf die Beziehungen zwischen einzelnen Menschen bezogen hatte. Und wie Hobbes verbindet er die Gewährung dieser Sicherheit mit der Notwendigkeit von gemeinsamen Gesetzen und von Institutionen, die diese Gesetze implementieren sollen, notfalls mit Gewalt. Ein solcher Bund hätte darüber hinaus den Vorteil, dass er fremden Mächten Furcht gebieten würde und ihnen »jegliche Angriffslust gegenüber einem seiner Mitglieder nähme.« (Rousseau 2009: 71).

Dies entspricht der Idee einer Sicherheitspolitik durch Abschreckung, mit der Staaten und Allianzen von Staaten potenzielle Angreifer in Schach zu halten versuchen. Sie ergänzt auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen die Abschreckung der Individuen im Inneren des Staates. Wie bereits erwähnt, setzt eine solche Politik die Gewalt nicht aus, sondern sie versucht, diese in den Dienst der Sicherheit zu stellen, die wiederum als eine Bedingung des Friedens verstanden wird.

2. Sicherheitslogischer Frieden

Im heutigen politischen Denken ist diese Art, Frieden mit Sicherheit zu verbinden, dominant. Sabine Jaberg spricht von einem sicherheitslogischen Frieden (Jaberg 2019: 20 ff.), der nach einer Logik der Abschreckung oder – im Fall von machtpolitischen Asymmetrien – von hegemonialen Ordnungen verstanden wird. Die Gewalt, die in diesem Zusammenhang ausgeübt oder mit der angedroht wird, ist vielförmig. Sie kann Formen des (präventiven) Angriffs, des Ausschlusses oder des Zwangs annehmen, wobei diese Formen nicht selten miteinander verbunden sind. Sie verletzt dadurch Menschen und Gruppen in ihrer Integrität, in ihrer Gruppenzugehörigkeit und in ihrer Selbstbestimmung (Delhom 2019a). Sie tut dies aber im Namen der Sicherheit von Menschen, Gesellschaften und Staaten, und letztendlich im Namen des Friedens, im Dienst dessen diese Sicherheit steht. Diese Sicherheitslogik des Friedens klingt nicht nur paradox. Sie enthält Spannungen und Widersprüche, die kaum zu verbergen sind.

Die erste innere Spannung dieser Logik besteht darin, dass eine Politik der Sicherheit durch Abschreckung, die vorgibt, im Dienst des Friedens zu stehen, die eigene Gewalt nicht nur am Kriterium ihrer Effizienz in Konflikten rechtfertigen kann. Sie muss es auch in Bezug auf ihre Unverzichtbarkeit im Dienst des Friedens tun. Dies hat Folgen für den politischen Diskurs der Moderne, der nicht nur ein staatliches Monopol der legitimen Gewalt verteidigt, sondern auch, und in unmittelbarer Anlehnung an diese Legitimität, als reichhaltiger Diskurs der Rechtfertigung von Gewalt überhaupt fungiert (Hirsch 2004). Dies gilt für die Lehre des gerechten Krieges, für humanitäre Interventionen, für die militärische Verteidigung der eigenen Interessen im Ausland oder für den Krieg gegen den Terror.

Als Diskurs der Sicherheit besteht eine solche Rechtfertigung in der Betonung von Gefahren, der eine Person, eine Gruppe oder ein Land ausgesetzt sind und vor denen sie, wenn nötig, durch Gewalt geschützt werden sollen. Die Rechtfertigung dieser Gewalt um der Sicherheit-willen ist allerdings einer besonderen Paradoxie ausgesetzt: Sie darf nicht zulassen, dass die Menschen, deren Sicherheit sie zu garantieren vorgibt, sich wirklich in Sicherheit fühlen. Denn dann wäre ihre Gewalt kaum noch zu rechtfertigen. Sie muss im Gegenteil das Bild einer drohenden Gefahr aufrechterhalten und dementsprechend ein gewisses Gefühl der Unsicherheit verbreiten. Dadurch verfehlt sie aber konstitutiv das Ziel, das durch die Garantie der Sicherheit erreicht werden sollte: Dass nämlich die Menschen ein unbesorgtes angenehmes Leben führen können.

Der sicherheitslogische Frieden enthält noch einen weiteren, begrifflichen und praktischen Widerspruch. Denn der Frieden kann nur als Frieden mit anderen verstanden und erreicht werden. Alles andere wäre vielleicht eine Art der inneren Ruhe und der Abgrenzung von anderen. Es wäre aber kein Frieden. Dagegen besteht eine Sicherheitspolitik der Abschreckung gerade darin, dass sie nicht mit, sondern immer gegen andere als reale oder potenzielle Gefahren geführt wird. Relevant ist hier nicht nur der Widerspruch im Begriff eines Friedens mit Anderen, der durch eine Sicherheitspolitik gegen sie erreicht werden soll. Ein solcher Frieden ist auch in der Praxis nur durch eine Festigung der Herrschaft oder eine Eskalation der Abschreckung gegen die anderen durchsetzbar. Er nimmt also entweder die Form der Unterdrückung oder des Kalten Krieges an. Dies sind aber keine Formen des Friedens.

Eine gängige Antwort auf diese begrifflichen und praktischen Widersprüche des sicherheitslogischen Friedens besteht in einer Politik der pragmatischen Abwägung zwischen einem angestrebten Frieden und einer dafür notwendigen Sicherheit: so viel Frieden wie möglich durch so viel gewaltsame Sicherheit wie nötig. Der angestrebte Frieden rechtfertigt also die gewaltsamen Mittel, ohne die er nicht realisierbar wäre. Diese Lösung hebt dessen inneren Widerspruch nicht auf.

3. Kooperative Sicherheit

Es gibt allerdings eine andere Antwort auf den Widerspruch eines sicherheitslogischen Friedens. Sie besteht darin, den Begriff der Sicherheit anders zu verstehen und dadurch eine Sicherheitspolitik zu ermöglichen, die mit Frieden kompatibel ist. Die Begriffe der gemeinsamen oder der kooperativen Sicherheit stehen für diese Lösung.[1] Denn eine Sicherheit, die als gemeinsame Aufgabe verstanden wird, ist für die Beteiligten »nicht mehr voreinander, sondern nur miteinander zu suchen« (Werkner 2019: 115), Sie erfordert also von allen Beteiligten, dass sie nicht nur die eigene Sicherheit suchen, sondern auch die Sicherheit der anderen einbeziehen und diese als Bestandteil einer gemeinsamen, und dadurch auch der eigenen Sicherheit verstehen. Somit ist die kooperative Sicherheit mit der Aufgabe des Friedens vereinbar, der auch nur mit den jeweils anderen möglich ist.

Anders als die Sicherheit durch Abschreckung bedeutet eine Sicherheit durch Kooperation keine bloße Verschiebung der Gewalt zwischen Menschen, Gruppen oder Staaten, sondern deren Überwindung. Das heißt nicht, dass sie die Differenzen und Konflikte zwischen den Parteien auflöst. Sie besteht aber in der Fähigkeit und in der Verpflichtung, solche Konflikte ohne Gewalt zu regeln. Denn der Rekurs auf Gewalt würde die Sicherheit der jeweils anderen Partei gefährden und dadurch auch die eigene, da die Sicherheit beider eine gemeinsame ist. Der Rekurs auf Gewalt wäre auch ein Zugeständnis, dass die Sicherheit durch Kooperation gescheitert ist.

Wie die Sicherheit durch Abschreckung kann eine Sicherheit durch Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen des Zusammenlebens von Menschen erfolgen. Auf der Ebene der Nachbarschaft als Ort einer fragilen Beziehung (Schües 2014) bedeutet sie etwa, dass Sicherheit nicht durch die Verriegelung von Türen und Fenstern, durch die Überwachung von Räumen und Zugängen oder durch die Einbeziehung von Sicherheitsdiensten erfolgt, die notfalls mit Gewalt gegen Einbrüche vorgehen können. Vielmehr besteht hier eine Sicherheit der Kooperation in der Etablierung und in der Pflege von Beziehungen zwischen Nachbarn, die sich kennen, bei Bedarf unterstützen und im Rahmen von formellen oder informellen Treffen Probleme und mögliche Konflikte ansprechen und lösen können.

Hier werden zum Beispiel Geräusche und Stimmen als Zeichen einer Präsenz erlebt, die ein Gefühl der Sicherheit hervorrufen. Auch die Integrität der Nachbarschaft hängt nicht von ihrer Abgrenzung und Abschottung ab, wie etwa in einer gated community, in der das Außen als Gefahr konstituiert wird und sowohl das Verlassen des geschützten Raums wie auch jede Annäherung eines Fremden von außen mit Angst verbunden sind. Sie besteht viel eher in der Integrationsfähigkeit von Gästen und Fremden im flexiblen Netzwerk der sozialen Beziehungen. Die Sicherheit, die sie gewährt, ist objektiv größer als eine Sicherheit durch Abschreckung, denn die Möglichkeiten des Einbruchs als Verletzung eines geschützten Raumes sind hier geringer (Delhom 2010). Sie wird aber auch subjektiv als Gefühl der Sicherheit erfahren; ein Gefühl, das eine Politik der Abschreckung nie hervorrufen kann, das aber eine wichtige Bedingung eines gelungenen Lebens und eines freien Handelns ist.

Auch in den Beziehungen zwischen Staaten unterscheidet sich eine kooperative Sicherheit grundsätzlich von einer Sicherheitspolitik der Abschreckung. Dies ist die Europäische Erfahrung der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, die beides gekannt hat: Sie wurde einerseits vom Kalten Krieg als Inbegriff einer Eskalation der gegenseitigen Abschreckung geprägt. Sie konnte andererseits Jahrzehnte des inneren Friedens und der Sicherheit durch die progressive Bildung der Europäischen Union erleben, wie auch den Erfolg einer gewaltlosen Überwindung des Kalten Krieges, bei der die kooperative Sicherheitspolitik der Konferenz zur Sicherheit und Kooperation in Europa (KSZE) seit 1973 eine entscheidende Rolle spielte.

Die meisten Länder Europas, auch jenseits der Europäischen Union, leben im Westen seit fast achtzig und im Osten seit mehr als dreißig Jahren miteinander in Frieden. Sie betrachten sich gegenseitig nicht als Gefahr, sondern als Partner in vielfältigen Beziehungen. Sie halten es für abwegig, ihre Konflikte durch militärische Interventionen lösen zu wollen. Dies rührt aber nicht von daher, dass sie keinen Krieg führen können. Sie haben es früher vielfach gegeneinander getan und hielten sich zum Teil für unversöhnliche Feinde. Sie haben auch vielfach nach dem zweiten Weltkrieg gegen andere Länder Krieg geführt. Der Frieden und die Sicherheit in Europa hängen auch nicht von einer gegenseitigen Abschreckung oder von einer zentralen Macht ab, die das gegenseitige Einhalten von Verträgen mit Gewalt durchsetzen könnte.

Frieden und Sicherheit in Europa entstanden im Gegenteil durch eine gemeinsame Entscheidung, auf solche »Lösungen« von Konflikten und »Garantien« der Sicherheit zu verzichten und die Gefahren der vergangenen Kriege durch ein Konstrukt nicht nur von wirtschaftlichen, sondern auch von politischen und rechtlichen Beziehungen zu überwinden. Dieses Konstrukt besteht aus Verträgen, gemeinsamen Institutionen und Praktiken, die das Band zwischen den Ländern immer fester werden lassen und Mechanismen der gemeinsamen Entscheidungen und der Konfliktregelung enthalten. Es ist ein Konstrukt enger Kooperation. Es schafft eine Sicherheit, die keine Androhung oder Anwendung von Gewalt gewähren könnte.

Auch die Politik der Sicherheit durch Kooperation zwischen den Ländern Westeuropas unter Einbeziehung der USA und Kanadas und den Ländern Osteuropas bis zur Sowjetunion, die bei der KSZE ab 1973 initiiert wurde, war erfolgreich. Sie trug wesentlich zur Überwindung einer Eskalation der Abschreckung, die Europa an den Rand eines atomaren Krieges geführt hatte. Sie spielte in wesentlichen Bereichen der Sicherheitspolitik wie die Anerkennung der territorialen Integrität und der Souveränität von Staaten, die Achtung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Völker, sowie die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen – all dies unter ausdrücklicher Enthaltung der Androhung oder Anwendung von Gewalt – eine entscheidende Rolle bei der Entspannung des Verhältnisses zwischen den zwei Blöcken und später bei der gewaltlosen Wende und Demokratisierung des halben europäischen Kontinents ab 1989 (Senghaas 1992). Die Schlussakte der ersten Konferenz von Helsinki in 1975 etablierte

»ein System kooperativer Sicherheit mit drei Körben im Rahmen der KSZE: einen ersten, der sicherheitsbezogene Fragen behandeln sollte; einen zweiten über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt; und einen dritten über die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen« (Gärtner 2019: 135).

Nach 1989 sollte das Konzept der kooperativen Sicherheit eine neue und umfassende Sicherheitsordnung in Europa einleiten, die in der Charta von Paris 1990 kulminierte. Europa hat sich nie so sicher gefühlt wie in diesen Jahren.

Diese Sicherheitspolitik wurde allerdings bereits Mitte der 90er Jahre in Europa aufgegeben und zugunsten einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung verdrängt. Dies geschah aus vielen, zum Teil nachvollziehbaren Gründen, etwa der Auflösung der Sowjetunion, dem ersten Tschetschenienkrieg und der Angst vieler Länder Ost-Europas vor Russland. Im Westen ging diese Wende in der Sicherheitspolitik unter anderem mit der Ost-Erweiterung der NATO und dem Aufbau eines Raketenabwehrschirmes über Europa einher. Die Fähigkeit und der Wille, kriegerische Gewalt gegen Feinde auszuüben, die für eine erfolgreiche Abschreckung nötig sind, wurden in vielen von westlichen Ländern außerhalb ihres Territoriums geführten Angriffskriegen zu genüge dokumentiert.

Im Osten führte Russland Krieg in ehemaligen Ländern der Sowjetunion, unterstützte die repressive Politik strategischer Alliierten, etwa in Syrien, annektierte die Krim 2014 und führte seitdem einen Dauerkrieg im Osten der Ukraine. Beiden Seiten setzten wieder auf Aufrüstung, wenn auch zögerlich in manchen Ländern Westeuropas, und die Abkommen über nukleare Abrüstung wurden nacheinander, auf beiden Seiten, gekündigt. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist seit fast einem Jahr der neue Höhepunkt dieser Logik der Gewalt, die sich als Sicherheitspolitik tarnt. Das, was Olaf Scholz »Zeitenwende« nannte, wurde aber bereits in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eingeleitet. Einzig neu ist, dass sich Europa zum ersten Mal seit dreißig Jahren in der Rolle des Angegriffenen befindet und sich folglich berechtigt fühlt, einen neuen Diskurs zu führen: Es versteckt nicht mehr seine Politik der Abschreckung, betont auch nicht mehr scheinheilig, dass diese nicht als Drohung wahrgenommen werden sollte, und zeigt sich bereit, konsequent aufzurüsten.

Was aus westlicher Sicht sicherheitspolitisch gescheitert ist, ist also nicht eine Politik der Kooperation. Diese Politik war erfolgreich, solange sie geführt wurde. Sie wird aber de facto zwischen Europa und Russland seit mehr als 25 Jahren nicht mehr geführt und die Nachfolgeorganisation der KSZE, die OSZE, ist in Bezug auf die internationale Sicherheitspolitik in die Bedeutungslosigkeit gesunken. Was gescheitert ist, ist eine in vielerlei Hinsicht inkonsequente Sicherheitspolitik der Abschreckung, die nicht aufrüstete und es auch nicht wagte, sich beim Namen zu nennen, gekoppelt mit der blauäugigen Annahme, wirtschaftliche Kooperationen allein würden Frieden und Sicherheit garantieren können.[2] Ob allerdings eine konsequente Rückkehr zur gegenseitigen – nuklearen und konventionellen – Abschreckung Sicherheit zu gewähren vermag, kann angezweifelt werden. Sicher ist nur, dass sie nicht zum Frieden führt, sondern im besten Fall zu einer Neuauflage des Kalten Krieges.

Gegen eine solche Neuauflage spricht allerdings die Erfahrung Europas nach dem zweiten Weltkrieg. Sie spricht viel eher dafür, sich wieder um eine Sicherheitspolitik der Kooperation zu bemühen. Denn sie ermöglichte sowohl nach innen wie auch in der Beziehung zur Sowjetunion eine Überwindung des Krieges und der gegenseitigen Bedrohung. Und dadurch ermöglichte sie auch ein begründetes Gefühl der Sicherheit, die nur möglich ist, wenn die anderen nicht als Gefahr und als Bedrohung wahrgenommen werden.

4. Bedingungen einer Sicherheitspolitik der Kooperation

Nun stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine solche Sicherheitspolitik der Kooperation realisiert werden kann. In Zeiten des Krieges scheint es nämlich kaum denkbar – und im Fall eines einseitigen Angriffes besonders für die angegriffene Seite nicht annehmbar –, die Lösung des Krieges in einer Zusammenarbeit mit dem Angreifer zu suchen. Aber auch in Zeiten des Friedens, oder zumindest einer Abwesenheit von Krieg, kann es problematisch scheinen, eine Garantie des Friedens durch eine Kooperation mit autoritären Regimen und feindlich gesinnten Völkern anzustreben. Kann eine solche Kooperation Sicherheit garantieren und zum Frieden führen? Ist sie sogar moralisch vertretbar? Auch hier kann ein Rückblick auf die europäische Erfahrung wertvoll und hilfreich sein.

Die Bildung Europas folgte zwar auf die militärische Niederlage und Demokratisierung Deutschlands und Italiens. Dass Deutschland allerdings eine überzeugte Demokratie wurde, ist erst allmählich und durch die Kooperation entstanden, nicht als deren Voraussetzung. Erst vierzig Jahre nach Kriegsende konnte ein Bundespräsident sagen, der Sieg der Alliierten sei für Deutschland eine Befreiung und keine Niederlage gewesen. Und auch dann löste dies bei vielen Empörung aus. Dennoch waren die anderen Länder Europas bereit und willig, den Weg dieser politischen Integration zu gehen, auch wenn dies einen Preis haben sollte.

Auch die KSZE etablierte politische und diplomatische Beziehungen nicht zwischen überzeugten Demokraten, sondern zwischen Mitgliedern von zwei Machtblöcken, die sich gegenseitig mit Atomwaffen bedrohten und entweder totalitär waren, oder eine lange Tradition der Unterstützung totalitärer Regime hegten – dies gilt für die Vereinigten Staaten genauso wie für Europa.[3] Eine Sicherheitspolitik der Kooperation darf also nicht voraussetzen, was erst etabliert werden soll und was zu etablieren ihre primäre Aufgabe ist.

Sie sollte sich auch nicht, so scheint es, auf Werte berufen. Denn Werte sind oft für die Beteiligten jeweils nur die Werte der eigenen Seite und sie tragen dazu bei, die eigene Überlegenheit über die andere Seite zu begründen. Im Fall Europas gelten zwar Freiheit, Menschenrechte und Demokratie als gemeinsame Grundwerte aller Staaten und als Grundlage ihrer Zusammenarbeit innerhalb des Kontinents. Doch gerade die Berufung auf diese Grundwerte wurde auch vielfach von europäischen Ländern als Legitimierung von Angriffskriegen benutzt, die in ihrem Namen geführt wurden. Und zugleich spielten offensichtlich diese Werte keine Rolle in der Art der Kriegsführung vieler westlicher Länder, etwa bei völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Irak oder bei der Praxis der Folter im so genannten Krieg gegen den Terror. Sie spielten auch keine Rolle in der Kolonialpolitik derselben Länder und in deren bereits erwähnten Unterstützung totalitärer Regime, etwa in Nordafrika, um deren Zusammenarbeit in der Kontrolle von Fluchtrouten zu erkaufen.

Die Berufung auf Werte, die es gegen den Feind zu verteidigen gilt, verdeckt zudem die Tatsache, dass auch die andere Seite nicht selten mit Werten argumentiert, die allerdings mit dem westlichen liberalen Lebensstil unvereinbar sind. Die Positionierung der russischen orthodoxen Kirche im jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ist in dieser Hinsicht eindeutig. Aus all diesen Gründen sollte sich eine Politik der Kooperation nicht auf Werte berufen, sondern an formalen Kriterien der Zusammenarbeit halten.

Erstens bedeutet eine Kooperation, dass alle Parteien miteinander an der gemeinsamen Aufgabe der Sicherheit arbeiten. Dies erfordert entweder eine systematische Kontrolle aller durch alle, was nicht nur zeitlich und organisatorisch, sondern auch politisch zur Lähmung aller führt, oder es erfordert die Möglichkeit des Vertrauens, was im Gegenteil Handlungen ermöglicht (Luhmann 2000). Deswegen sind vertrauensbildende Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil einer Sicherheitspolitik der Kooperation (Delhom 2019). Sie beziehen sich einerseits auf die Bedingungen, unter denen Vertrauen geschenkt werden kann und Misstrauen nur noch zur nötigen Ergänzung dieses Vertrauens reduziert wird, das heißt zum Bewusstsein, dass Vertrauen immer ein Wagnis ist, und zur entsprechenden Vorsicht. Sie beziehen sich andererseits auf Handlungs- und Verhaltensweisen, die das Vertrauen der anderen hervorzurufen vermögen. Nach Andrew H. Kydd gehören dazu kostspielige Zeichen der Vertrauenswürdigkeit, in denen eine Partei, zum Beispiel die Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges, wiederholt einseitige Schritte der Abrüstung ankündigt und durchführt, gebunden mit der Bereitschaft, hierbei kontrolliert zu werden (Kydd 2007).

Zweitens erfordert eine Sicherheitspolitik der Kooperation die Bereitschaft zu Kompromissen. Zwischen Freunden und Gleichgesinnten mag Kooperation ohne Kompromisse möglich sein. Frieden und Sicherheit müssen aber gerade zwischen Menschen und Gruppen angestrebt werden, die keine Freunde sind. Für sie sind Kompromisse nötig. Im Unterschied zum Konsens, der Differenzen nivelliert und insofern apolitisch ist, bestehen Kompromisse in der Anerkennung von unterschiedlichen Positionen, aus denen gesprochen und gehandelt wird. Die Kompromisse heben diese Unterschiede nicht auf. Im Gegenteil markieren sie sie, ermöglichen aber einen Umgang mit ihnen, der für alle annehmbar ist (Bedorf 2015). Dies erfordert einerseits eine Klarheit und Verlässlichkeit dieser Positionen, die von anderen erkennbar sein müssen, andererseits den Respekt der Positionen ebendieser anderen trotz aller Differenzen. Sonst verlieren die Kompromisse die Grundlage ihrer Akzeptanz.

Nun sind Vertrauen und Kompromisse kein Zustand, der, einmal erreicht, Frieden ermöglicht und Sicherheit gewährt. Vertrauensbildung ist ein Prozess, der immer erneuert und verfestigt werden soll. Kompromisse müssen bestätigt, gelebt, und auf ihre Tragfähigkeit hin immer wieder geprüft werden. Deswegen erfordert eine Sicherheitspolitik der Kooperation die regelmäßige Wiederholung von Kontakten, Treffen, Konferenzen zwischen den Beteiligten. Diese Treffen werden intensiviert in Zeiten der Krise. Sie müssen aber auch in Zeiten der Ruhe und des Friedens ritualisiert werden, um ihre Verbindlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies war der Fall für die KSZE zwischen 1973 und 1994. Dies ist der Fall für die Länder Europas im Rahmen der europäischen Institutionen, aber auch in vielen bilateralen Beziehungen. Die Sicherheit durch Kooperation lebt von der Praxis der Kooperation zwischen Menschen, Gruppen und Staaten.

Drittens erfordert Sicherheitspolitik Institutionen. In diesem Punkt treffen sich die Politiken der Abschreckung und der Kooperation. Denn Institutionen etablieren die Regeln der Zusammenarbeit und bieten einen Rahmen, in dem sie stattfindet. Sie übernehmen auch die Garantie für das Einhalten von Abkommen und Verträgen, die unter ihrer Schirmherrschaft entstanden sind. Wichtig ist allerdings hierbei, dass solche Institutionen eine Form und eine Agenda haben, die eine Politik der Kooperation unterstützen. Für die Sicherheit in Europa hatte die KSZE eine solche Form, die von der OSZE zum Teil übernommen worden ist. Die NATO hingegen ist eine Institution der Abschreckung, die entsprechend ungeeignet ist, Aufgaben der Kooperation zu übernehmen, wie im Fall des NATO-Russland-Rates. Wer ein Haus bauen will – zumal ein gemeinsames Haus –, nehme dafür keinen Panzer, sei dieser auch sehr modern und effizient.

Im Fall der Kooperation wird die Verbindlichkeit der institutionellen Regel und Garantien nicht durch ein Monopol legitimer Gewalt gesichert, sondern durch mehrere miteinander wirkende Mechanismen. Sie erfolgt einerseits durch die Selbstverpflichtung der Mitglieder dieser Institutionen vor allen anderen, sowie durch die Möglichkeit von Sanktionen, die gesetzlich geregelt und von den anderen Mitgliedern beschlossen werden müssen.

Darüber hinaus bewirkt die erfolgreiche Praxis der Kooperation ihre eigene Stärkung im Sinne einer Habitualisierung der Praktiken und der mit ihnen verbundenen Erwartungen. Was Robert Putnam in Bezug auf soziale Zusammenarbeit schrieb, kann auf eine Sicherheitspolitik der Kooperation übertragen werden:

»Social trust, norms of reciprocity, networks of civic engagement, and successful cooperation are mutually reinforcing. Effective collaborative institutions require interpersonal skills and trust, but those skills and that trust are also inculcated and reinforced by organized collaboration« (Putnam 1994: 180).

So kann die ritualisierte und institutionell verankerte Praxis der Vertrauens- und der Kompromissbildung im Sinne der Bildung einer sich selbst verstärkenden sozialen Tugend verstanden werden.

Bereits Aristoteles betonte die bindende Kraft der Tugend für die handelnden Menschen (Aristoteles NE: 1100 b12). Dies gilt auch für soziale Tugenden, die nicht nur durch die Kraft der Gewohnheiten und der gegenseitigen Stärkung von Praxis und Institution wirken, sondern auch gegenseitige Erwartungen entstehen lassen, die normativ auf das Verhalten der Menschen zurückwirken (Delhom 2015: 239). Auch diese Erwartungen tragen zur Verbindlichkeit der Praxis einer Sicherheitspolitik der Kooperation, ohne dass das Einhalten dieser Praxis durch Gewalt durchgesetzt werden muss.

5. Geduld und Dringlichkeit

Eine Politik der Sicherheit durch Kooperation ersetzt also das Monopol der Gewalt durch die Kraft einer sozialen Tugend. Deswegen ist sie nicht nur wirksamer als eine Politik der Abschreckung in der Etablierung einer objektiven und vor allem einer gefühlten Sicherheit. Sie ist auch als einzige mit der Aufgabe des Friedens vereinbar. Doch ein solcher Prozess der Tugendbildung braucht Zeit. Dies gilt sowohl für die Vertrauensbildung, für die Entwicklung einer Praxis der Kooperation, für den Aufbau von entsprechenden Institutionen, für die gegenseitige Stärkung von Praxis und Institutionen, und für die Entstehung von sozialen Erwartungen, die normativ auf das Handeln wirken. Insofern scheint sie ungeeignet, in Zeiten des Krieges eine dringend gebrauchte Antwort auf die zerstörende Gewalt zu geben.

Dennoch sollte dies nicht so verstanden werden, dass sie wie der ewige Frieden Kants erst am Ende einer unendlichen Annäherung realisiert werden kann. Die Bildung einer Friedensordnung in Europa fing sehr schnell nach dem zweiten Weltkrieg an, als die Völker noch verfeindet waren und Deutschland noch unter militärischer Besatzung stand. Der lange Weg der Entspannung zwischen Osten und Westen begann mitten im Kalten Krieg, wenige Jahre nach dem Einmarsch des Warschauer-Paktes in die Tschechoslowakei. Eine Sicherheitspolitik der Kooperation ist eine Politik des langen Atems. Sie muss früh initiiert werden.

Gerade deswegen ist es wichtig, auch in Zeiten des Krieges, die Logik der Abschreckung und der Aufrüstung nicht für die einzig denkbare zu halten, sondern auch die Möglichkeit einer Alternative ernst zu nehmen. Eine solche Alternative hat Europa Jahrzehnte des Friedens und der Sicherheit gewährt. Und gerade deswegen ist es auch dringend, diese Alternative zu benennen und gegen die falsche Behauptung, sie sei gescheitert, zu verteidigen, bevor alle Weichen für die Rückkehr zum Kalten Krieg gestellt werden.

 

Literaturverzeichnis

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Bedorf, Thomas (2015): »Zeit der Kompromisse«, in: Burkhard Liebsch, Michael Staudigl (hrsg.): Bedingungslos? Zum Gewaltpotenzial unbedingter Ansprüche im Hinblick auf politische Theorie, Baden-Baden: Nomos, S. 167–183.

Delhom, Pascal (2010): »Gastlichkeit und Verletzlichkeit«, in: Matthias Flatscher, Sophie Loidolt (hrsg.): Das Fremde im Selbst – Das Andere im Selben. Transformationen der Phänomenologie, Würzburg: Königshausen und Neumann, S. 209–224.

Delhom, Pascal (2015): »Frieden durch Verantwortung und Vertrauen. Versuch über den Frieden als soziale Tugend«, in: Alfred Hirsch, Pascal Delhom (hrsg.): Friedensgesellschaften – zwischen Verantwortung und Vertrauen, Freiburg/München: Alber, S. 227–262.

Delhom, Pascal (2019): »Die Rolle des Vertrauens für eine Sicherheitspolitik der Kooperation«, in: Ines‑Jacqueline Werkner, Martina Fischer (hrsg.): Europäische Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen, Wiesbaden: Springer, S. 93–110.

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