Konservatismus: Kritik und Apologie der Moderne

 

In Konservativen grundsätzlich rückwärtsgewandte Traditionalisten auf den Spuren des antirevolutionären Widerspruchs in Frankreich zu sehen, die sich gegen menschliche Autonomie und für die alte Ordnung einsetzten ist weit verbreitet, aber zutiefst unzutreffend (Maier 2006, 141 ff.). Doch auch wenn es heute (außer bei Extremisten und Querdenkern) in aller Regel nicht um Revolution und Gegenrevolution geht, sehen sich »normale« gesellschaftliche und politische Fragestellungen oft mit prinzipiell wandlungsfeindlichen Positionen konfrontiert, die jedoch nicht als konservativ, sondern eher als reaktionär gelten sollten. Die Traditionalisten um Joseph de Maistre (1795) und seine »Considérations«von 1795 vertraten ein radikales »Anti«. Edmund Burke dagegen stellte sich bei allem Respekt vor generationenübergreifenden Traditionen 1790 in seinen »Reflections«  nicht gegen Wandel, sondern gegen die blutigen und terroristischen Formen seiner Durchsetzung in der Französischen Revolution (Burke 1991, vgl. zum Thema grundlegend Klunker 2016). Ihm war es wesentlich, im Gestalten das Bewahrenswerte zu bedenken: Reform statt Revolution. In diesem Sinne darf Burke als Stammvater des Konservatismus gelten. Für diesen Begriff selbst stand programmatisch und inhaltlich erst 1818 die französische Zeitschrift Le Conservateur Pate (Nitschke 2019, Sp 1003–1008). Erst seit den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts gewann er seine Popularität.

Vorausgegangen waren frühe antiaufklärerische Strömungen, zu denen auch Rousseaus Kulturkritik gehört. Insgesamt war Konservatismus ein Kind der Revolution wie der Moderne. Seine angemessene Verortung zwischen Bewahrung und Veränderung bleibt nach wie vor eine facettenreiche intellektuelle Herausforderung, die sich z. B. in einer neueren einschlägigen Publikation von fast hundert »Miniaturen« äußerst plural rekrutierter Intellektueller niederschlägt (Kühnlein 2019).

Ideologieferne Komplexität

Im frühen populären Verständnis richtete sich Konservatismus gegen die Auflösung der feudalistischen ständischen Ordnung, gegen die Heraufkunft der Demokratie, gegen Säkularisierung und Aufklärung. In den modernen demokratisch-pluralistischen Systemen ist dieses Verständnis dahin, auch wenn sich auf ganz unvergleichlichem Hintergrund und in gänzlich unterschiedlichen Zielvorstellungen Diskurse über Privilegien, politische Ordnungsformen oder gesellschaftspolitische Orientierungen abspielen. Z. B erinnert die bevorzugte Beteiligung bestimmter Interessenträger an Entscheidungsverfahren der EU in gewisser Weise an ständestaatliche Privilegierungen. Zweifel am bestehenden politischen Ordnungskonsens, an Strukturen und Institutionen äußern sich, wie minoritär auch immer, beständig. Doch haben diese Fundamente selbst ihre radikale Infragestellung von 1968 überlebt. Wie könnten auch ohne sie überhaupt Staat und Gesellschaft »gemacht« werden? Traditionell und eher konservativ sind hinsichtlich des Demokratieverständnisses der Respekt vor dem Amtsgedanken und die Favorisierung des Repräsentativen vor dem Plebiszitären; aber Widerspruch zur Demokratie drückt sich darin nicht aus. Und ebenso wenig handelt es sich um eine grundsätzlich antiaufklärerische Position, wenn heute gegen zugespitzten »Säkularismus« und kalten wissenschaftlich-technischen Rationalismus argumentiert wird (Jüngel 2005), die angesichts der aktuellen, von den »Lebenswissenschaften« ausgehenden Herausforderungen Humanität grundsätzlich bedrängen könnten – wie zum Beispiel Jürgen Habermas feststellt. Dieser gewiss alles Konservativen unverdächtige Sozialphilosoph hat solche Herausforderung in jüngster Zeit immer wieder festgestellt und zugleich empfohlen, sich der ethischen Arsenale aus den Argumentationsbeständen der Religionsgemeinschaften zu bedienen, die zur Verteidigung eben dieses Humanen geeignet erscheinen (Habermas 2005).Sie sind als Spurenelemente in der Gesellschaft ohnehin immer vorhanden geblieben.

Das heißt Konservatismus als Weltanschauungssystem eines ebenso einseitigen, eindeutigen wie großen »Anti« gibt es heute nicht mehr. Vorbei ist auch der technokratische Konservatismus der 1960er Jahre,[1] der sich uneingeschränkt auf die technisch-industrielle Welt eingelassen hatte und den Politiker durch den Fachmann, die gestaltende Politik selbst durch Geltung der Sachzwänge abzulösen gedachte. Im Gegensatz dazu ist am weit verbreiteten Ökonomismus dieser Tage als einem generellen Gestaltungsmodell im Kern nichts konservativ. Konservative wenden sich eher dagegen. Aber andere Konservative haben sich darauf eingelassen, wie sich am Einfluss der Wirtschaft auf Bildung, Schulen und Hochschulen zeigen lässt, der aber gerade nicht die Humboldtsche Tradition der Zweckfreiheit von Bildungsprozessen hochhält, sondern mit ihr bricht. Hier ließe sich noch am ehesten von einem Residuum des Denkens der 1960er Jahre sprechen, ohne dass es Übereinstimmung in den Motiven gäbe.

Keine Durchsetzungschance besitzt auch eine »konservative Revolution« im Sinne des nicht demokratiekonformen Denkens Weimarer Größen (Mohler 1972)[2] so sehr in kleinen Zirkeln Carl Schmitts ambivalenter Geist noch immer fortleben mag. Einer Renaissance geht auch der nationalromantische Ansatz nicht entgegen (von Klemperer 1961), den es im Widerstand gegen Hitler in einem Atemzug mit eher ständischen Konzepten gab. Daran, an alte Herrschaftsstrukturen sowie an den Machtstaat, gab es keine Anknüpfungspunkte bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Was geschah eigentlich damals? Ist Bewahrenswertes entstanden?

Liberalkonservative Abwägungsprozesse

Die Geburt der Bundesrepublik gründet auf den positiven Geschichtsquellen des Liberalismus und des Rechtsstaats im Geiste von 1848 und nicht zuletzt auf einem naturrechtlichen Pathos der Freiheits- und Menschenrechte (Maier 1979; Winkler 2000, 133; Fromme 1960). Udo di Fabio beschreibt dessen praktische Umsetzung in der Startphase der liberalisierten Bundesrepublik wie folgt:

»In der Regierung standen Adenauer und Erhard für gesellschaftspolitische Zurückhaltung, aber ordnungspolitische Progressivität. Konrad Adenauer brach als großer Reformer die alten und fatalen außenpolitischen Linien, er führte Deutschland gegen harten Widerstand in den Westen nach Europa. Ludwig Erhard brach ebenso entschieden mit dem alten Staatsinterventionismus. Seine soziale Marktwirtschaft und seine Bekämpfung einer kartellierten Wirtschaft setzten Energien frei, auch solche der sozialen Gleichberechtigung, von denen man im Obrigkeitsstaat lange geträumt hatte. Das war keine antirationale, volkstümelnde konservative Revolution, sondern eine weltoffene liberalkonservative Reform der deutschen Nachkriegsgesellschaft« (di Fabio 2007).

Erst recht kann ein Staat, der sich auf die Verwirklichung der Menschenwürde gründet, heute nicht mehr aus der humanistischen Aufklärung und aus der liberalen Verfassungspolitik aussteigen. Seine Bürger ebenso wenig. Deswegen hat Deutschland auch kein Talent zum Neokonservatismus nordamerikanischer Prägung in all seinen Spielarten samt seiner wenig durchdachten, durchaus auch religiösen Motivation, die gelegentlich für wichtiger gehalten zu werden scheint als die Rationalität der politischen Entscheidung. Wir denken anders und moderner. Deswegen erhebt sich hierzulande angesichts des Ursprungs des Begriffs, der eben mit Reaktion verbunden ist, eher Verlegenheit, sich als konservativ zu bezeichnen oder bezeichnen zu lassen. Denn der allgemeine Bedeutungsgehalt ist vage, oft polemisch.

Die Union z. B. fühlt sich mit diesem Begriff gewiss nicht hinlänglich charakterisiert. Sie versteht ihn fast eher als Kampfbegriff gegen sich selbst im Sinne ihrer Diffamierung als rechts. Wohl deswegen hat Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender das konservative Etikett zurückgewiesen: Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes »ist etwas Revolutionäres« (Kauder 2010). Sogar die CSU hat für das Bekenntnis, auch eine konservative Partei zu sein, bis zum Grundsatzprogramm von 1968 gebraucht, die CDU bis 1978. Denn Markenkern ist das Christliche. Im CSU-Grundsatzprogramm von 2007 steht der Bezug zum Konservativen neben sage und schreibe sieben anderen Orientierungen wie z. B. christliche Verantwortung, soziale Verantwortung, Freiheit, Bewahrung der Schöpfung usw. (CSU 2007). Das verwundert auch nicht, wenn man an Gründerfiguren wie den Sozialkatholiken Adam Stegerwald oder den liberal und im Widerstand gegen den Nationalsozialismus geprägten Josef Müller (»Ochsensepp«) denkt. 2016 nennt sie sich »konservative Zukunftspartei«, gegründet auf »feste Werte« (CSU 2016) – eine Zuspitzung des »Selbstverständnisses als moderne wertorientierte Zukunftspartei« aus dem Jahr 2007. Damals schon wurde – wie stets, und nicht nur von ihr allein – das konservative Element nicht in Rückwärtsorientierung, sondern in unverzichtbarer erfahrungsgesättigter normativer Orientierung verankert:

»Ihre Politik gründet auf der dauerhaften Wertordnung des abendländischen Denkens sowie dem geschichtlichen und kulturellen Erbe unseres Volkes. Tradition und Heimat, Sprache und Kultur geben den Menschen Geborgenheit und der Gemeinschaft Zusammenhalt. Die CSU misst das Neue am Bewährten und stellt Fortschritt in den Dienst der Menschen. Die CSU gestaltet eine langfristig orientierte, nachhaltige Politik zum Schutz des Lebens und für die Zukunft kommender Generationen« (CSU 2007, 180).

Aus diesen Annäherungen lassen sich erkenntnisträchtige Schlüsse ziehen: Moderner Konservatismus unterscheidet sich von naivem Fortschrittsdenken durch Wissen und Besitz von etwas aktuell zu Bewahrendem.[3] Das bedeutet in der politischen Praxis die Notwendigkeit, zu einer Balance zwischen dem zu Bewahrenden und den neuen Herausforderungen zu finden, bzw. dem Neuen im Licht des unaufgebbaren Normativen zu begegnen – fast im Sinne Edmund Burkes. Dieser Konservatismus legt alle einfache Rückwärtsorientierung wie auch eindimensionalen Fortschrittsoptimismus zugunsten kritischen Abwägens ab (in diese Richtung jetzt auch Kretschmann 2018a). Die Zusammenfassung dieser Vieldimensionalität einer modernen Volkspartei hat im Grunde vor Jahrzehnten schon Franz Joseph Strauß in freier Rede gegeben, als er die sich selbst gestellte Frage, was heute konservativ heiße, wie folgt beantwortet hat: »Konservativ heißt, auf dem Boden des christlichen Sittengesetzes in der weitest möglichen Form seiner Auslegung mit liberaler Gesinnung an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.«[4] Welch eine Definition! Sie opfert das Normative nicht der kühlen Technik. Eigentlich kann man nur hoffen, dass sie tatsächlich auch umgesetzt wird. Gemeinhin gilt der Konservatismus aber eher als erschöpft – was sich durchaus als unzutreffend charakterisieren lässt (Biebricher 2018).

In all dem spiegelt sich die genannte Ambivalenz von Begriff und Haltung. Der politische Befund deckt sich mit kompetenten wissenschaftlichen Urteilen. Henning Ottmann, nach landläufiger Sicht selbst ein konservativer politischer Theoretiker und Philosoph, sieht den Konservatismus gerade durch seine ambivalente Stellung zur Moderne bestimmt:

»Ein lebensfähiger Konservativismus hat demnach beides zu meiden: unversöhnliche Gegnerschaft zur Moderne, die kritiklose Anerkennung derselben. Je mehr sich der Konservativismus der unversöhnlichen Gegnerschaft nähert, desto mehr gerät er in die Gefahr, sich in eine literarisch manchmal attraktive, politisch, aber kompromissunfähige Kultur der Trauer zu flüchten; er will dann in ›Palästen wohnen, die längst schon verfallen sind‹ (G.-K. Kaltenbrunner). Je mehr er bedingungsloser Fürsprecher der Moderne wird, desto mehr verliert er die Fähigkeit, Kritiker der Kehrseiten des modernen Fortschritts zu sein. Konservativismus ist Kritik und Apologie der Moderne zugleich, und er ist in seinen besten Formen Versuch, jene nicht modernen Bedingungen der Möglichkeit moderner Freiheit zu bewahren, die diese aus sich selbst nicht garantieren kann.« (Ottmann 1995, Sp. 640).

Pluralisierung und Individualisierung als Prüfsteine

Eine besondere Herausforderung sind auf diesem Hintergrund die dynamische Pluralisierung und Individualisierung der Lebensformen, die das Denken in Ordnungen erschweren und ihrer Tendenz nach Ordnungen auch auflösen könnten. Ulrich Beck, alles andere als ein »Konservativer«, beschreibt den Prozess der Individualisierung ebenso dramatisch wie amüsant:

»In der Suche nach Selbsterfüllung reisen die Menschen nach Tourismuskatalog in alle Winkel der Erde. Sie zerbrechen die besten Ehen und gehen in rascher Folge immer neue Bindungen ein. Sie lassen sich umschulen. Sie fasten. Sie joggen. Sie wechseln von einer Therapiegruppe zur anderen. Besessen von dem Ziel der Selbstverwirklichung, reißen sie sich selbst aus der Erde heraus, um nachzusehen, ob ihre Wurzeln auch wirklich gesund sind« (Beck 1986, 156).

Um den Begriff der Selbsterfüllung aufzunehmen: Autonomie, Selbstbestimmung in Freiheit und Verantwortung fügen sich zu einem durch und durch konservativen Credo. Allerdings ist Selbstbestimmung in Freiheit selbst für viele, die dazu neigen, C-Parteien zu wählen, noch immer ein Reizbegriff, innerparteilich interpretiert in gewisser Weise potentiell auch ein Spaltpilz zwischen aufgeklärter politischer Führung und weniger aufgeklärter Anhängerschaft. Gleichwohl richtet sich die konservative Frage heute mehr nach den Maßstäben: Gibt es noch ein verbindliches Gefühl für das, was richtig oder falsch ist – oder aristotelisch gefragt, für das, was gut ist im Sinne einer sinnvollen Lebensgestaltung. Und ist es nicht im Sinne konservativer Politik, Beiträge und Angebote dazu zu leisten, dass das Leben auch in neuen Dimensionen glückt?

Nachdrücklich und endgültig stellt sich also die Frage nach der Alltagsrelevanz von Werten. So gesehen impliziert sie zugleich eine Absage an deren Beliebigkeit und Relativität – einer Relativität, nach der alle erstrebenswerten Güter abstrakt als Werte definiert werden, und sei es z. B. die materielle Gier. Doch in der Orientierung an einem normativen Überbau liegt kein konservatives Alleinstellungsmerkmal: Gerade die Großparteien zeichnen sich durch eine Wertekonkurrenz aus, die, achtet man auf die den Programmen zu Grunde liegenden Grundwerte, in erheblichem Umfang aber um die gleichen Güter kreist (CDU 2007; CSU 2007; SPD 2007; vgl. zur Programmdiskussion Glück et. al. 2006; Pofalla 2006; Zehetmair 2007; Platzeck/Steinmeier/Steinbrück 2007; Krell et. al 2007, 32–54 und zusammenfassend Hennecke 2008). Die Differenzen beginnen bei der Begründung von Menschenwürde und Freiheit. Wie weit geht man in die Überlieferung zurück? Genügt der Humanismus, genügt die Tradition der Arbeiterbewegung – oder bemüht man sich auch z. B um Aktualisierung der christlich-jüdisch-antiken Tradition? Je nachdem wird die Frage nach den Maßstäben andere Antworten finden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unter Bernhard Vogels (2006) Ägide zu Beginn des Jahrtausends eine bemerkenswerte Schrift vorgelegt, ein Ethikmanifest, das die Gottesebenbildlichkeit des Menschen zum orientierenden Maßstab der Politik nimmt. Für den Umgang mit dem Leben in allen seinen Spielarten, wie für die Beurteilung der Ansätze und Ergebnisse der Lebenswissenschaften besitzt eine solche Orientierung immense Bedeutung. Sie liefert einen Maßstab von erheblich größerer Reichweite als manch andere Begründungen für ethische Positionen, auch wenn man diese durchaus zu Recht ebenfalls für wertvoll halten kann.

Allerdings garantiert die Existenz eines bemerkenswerten ethischen Memorandums keineswegs eindeutige Klarheit in der innerparteilichen Diskussion – im Gegenteil. Auch sie nähert sich diesem Gegenstand plural und kontrovers und in der Praxis mit wachsenden Verständnisdefiziten gegenüber transzendentalen Erinnerungen. Sie kennt also keineswegs einigende Festlegungen auf weltanschauliche Eindeutigkeiten, auch nicht auf christlich inspirierte. Hinterfragt wird nicht die Menschenwürde, aber selbst in einer sich christlich nennenden Partei ihre klassische christliche Begründung – sogar bei aktiven, sich der Grundsatzarbeit widmenden Mitgliedern.

Daraus ergibt sich, dass selbst aus dem wachsenden Bedürfnis nach ethischer Orientierung in der Gesellschaft für unser Thema keine reine Klarheit zu gewinnen ist. Wenn z. B mit Habermas gegen die kalte Moderne Argumente aus der Überlieferung der Religionsgemeinschaften ins Feld geführt werden sollen, geschieht dies unter deren Adaption an das Säkulare und gerade nicht unter Wiederbelebung neuer Verbindlichkeiten für das Spirituell-Religiöse. Aber auch bei kleineren Problemen aus den großen moralischen Herausforderungen unserer Zeit folgen aus der Beschwörung von Wertorientierung keine abschließenden Antworten. Im Grunde führt alles Fragen immer wieder auf die hoffentlich informierte und verantwortete Freiheit des Individuums zurück.

Ein Beispiel: Sicher ist der Schutz von Ehe und Familie ein grundkonservativer Gedanke, Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen desgleichen. Gibt es eine eindeutige Antwort? Eher eine ambivalente. Der besondere Rang von Ehe und Familie und ihr besonderer rechtlicher Status lassen sich weiterhin begründen. Zugleich aber sind auch andere Lebensgemeinschaften zu respektieren, »wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen« CSU 2007, 77; ganz ähnlich Kretschmann 2018b, 6). In den programmatischen Passagen zuvor schon war bei der Gestaltung von Erziehung und Familie – wie könnte es anders sein – die freie Entscheidung der Betroffenen nicht in Frage gestellt und ihre Wahlfreiheit gegen die Festlegung auf ein bestimmtes Modell verteidigt worden. Dieser sensible Gegenstandsbereich mag exemplarisch verdeutlichen, worauf es mit dem hier angedeuteten Konservatismus hinausläuft. Die vermeintlich bequem orientierenden Geländer kennt er im Grunde nicht mehr. Im Brustton der Überzeugung vorgetragene kernige Statements verdunkeln diesen Sachverhalt und schaden mehr als sie nützen. »Merkmal des konservativen Denkens«, so heißt es in einem Leitgedanken der Hanns-Seidel-Stiftung, »ist die Orientierung an einem festen Wertefundament, auf dem gesellschaftliches Miteinander gestaltet und Zukunftsverantwortung wahrgenommen werden können.«[5] Nach allem, was erörtert worden ist, besteht dieses Wertefundament in der Autonomie des Individuums, in der Freiheit und Verantwortung zusammen gedacht sind. Das ist nicht wenig. Aber mit weltanschaulichen Gewissheiten hat es wenig zu tun, noch weniger aber mit zeitgeistlichen Beliebigkeiten.

Wir bewegen uns im Kernbereich des demokratischen Verfassungsstaates, der Gewissheiten wie Beliebigkeiten in Grenzen hält zugunsten pluraler Entfaltungsräume. Offensichtlich eröffnen sich dadurch im Rahmen allgemeiner Freiheiten auch Chancen für die Entfaltung von Pluralität und Differenz im Rahmen des Konservativen, wie z. B ein Blick auf Strömungen innerhalb des ihm zuneigenden Parteiengefüges mit ihren gelegentlich dissonanten Stimmen lehrt. Offensichtlich kann – und wird – der um Balance ringende Abwägungsprozess zu verschiedenen Ergebnissen führen: im Ernstfall zu Lagerbildungen, Spannungen und Spaltungen. Doch exakt diese Tendenz zur Dissonanz, zur Pluralität, beruht auf der in Menschenwürde und Menschenrechten gründenden Entfaltungsfreiheit des Individuums. Hier liegt das vielbeschworene Wertefundament der Konservativen – und der allermeisten anderen. Pluralismus ist alles andere als wertrelativistisch. Seine normative Basis eröffnet Dialoge – nicht nur mit anderen, sondern auch zwischen Konservativen, wie die Wirklichkeit zeigt.

Die Suche nach dem zu Bewahrenden führt unweigerlich zu diesem schmalen Grundkonsens von Menschenwürde und Freiheit, der die politisch kulturelle Identität bestimmt.[6] Aus ihr erwächst im Grunde die republikanische Demokratie. Aufgeklärter Patriotismus kann sich nur darauf beziehen. Und die Respektierung einer pluralen offenen Freiheitsordnung für Zuwandernde ist auch keine unverhältnismäßige Zumutung, sondern eine Selbstverständlichkeit – muss es sein, solange sich dieser Staat in seinen Grundwerten selbst bewahren will.

Resignation durch Globalisierung?

Ein zweites Problem für die Bewahrer sind die Prozesse der Globalisierung mit ihrem Anpassungsdruck auch in Bezug auf Lebensformen im Sinn ihrer Erweiterung wie ihrer Bedrängung. Resignation begleitet sie oft. Diese Resignation besitzt zwei Dimensionen. In der Literatur (Guéhenno 1994)[7] geht man partiell davon aus, dass die normativen abendländischen Errungenschaften, deren Verbindlichkeit rechtlich abgesichert ist, an einen staatlichen Ordnungsrahmen gebunden sind. Da Nationen, Staaten und Politik im Gefolge der Globalisierung dahinfielen und mit ihnen auch der notwendige Ordnungsrahmen, seien Recht und Demokratie keine ausschlaggebenden Größen mehr. Zum einen fällt aber nichts davon dahin – bei allem relativierenden Wandel; zum andern ließe sich im Sinne Böckenfördes zugespitzt fragen, ob denn Moral und Ethik durch das Recht garantiert werden oder ob nicht umgekehrt beide erst erträgliches und gültiges Recht ermöglichen (Böckenförde 2015)? Konstituiert der Staat Moral? Liegen nicht ethische Maßstäbe außerhalb seiner Verfügung und gehen sie nicht seiner bestimmenden Gewalt voraus? Eine weitere, angeblich globalisierungsbedingte Resignation liegt in der ordnungspolitischen Abstinenz. Für die in Sekundenbruchteilen in globalen elektronischen Netzen um die Welt schießenden Kapitalströme und Informationen gäbe es, so heißt es, keine Regulierungsmöglichkeiten. Regeln kämen immer zu spät oder sie wären die Ursache dafür, dass Kapital und Kommunikation einen Bogen um sie herum machten: Ausschluss von Modernisierung und Wachstum wären die Folgen von Regelwerken. Dass dagegen immer auch die Möglichkeit einer global public policy verteidigt worden ist, muss hinzugefügt werden. Aber dahinter standen die schwächeren Bataillone, speziell in einer modernisierungstrunkenen und ökonomiehörigen Politik, die sich vielleicht konservativ dünkte, es aber in Wahrheit nicht gewesen ist; denn sie gab ihr soeben beschriebenes Fundament verantworteter Freiheit auf. Dagegen regt sich inzwischen Widerspruch aus der Szene selbst. Die Idee, man könne die reale neue Welt:

»auf wertneutrale Verhaltensmodelle reduzieren und so tun, als würden Tugenden und Werte nur im Märchen existieren, ist ein eigenartiger Auswuchs der Moderne […] Ganz im Gegenteil: In Zeiten großer Komplexität und des Umbruchs durch die Digitalisierung brauchen unsere Gesellschaften mehr Orientierung und Halt denn je. Und Werte geben Halt, weil sie Orientierung bieten« (Spiekermann 2019, 48).

Aus der Perspektive von Informationstechnologie und Silicon Valley ist dies eine nachdrückliche Erinnerung an das zu Bewahrende, an die weltkulturelle Übereinstimmung, die »Kultivierung von Tugenden und die Aufmerksamkeit für Werte als wesentlich für ein gutes Leben zu erachten« (Spiekerman 2019, 50). Es klingt, als ob Aristoteles uns seine Prinzipien aus dem Silicon Valley zuriefe.

Auch dass die Globalisierung regulierungsresistent sei, ist eine Ideologie. Was in globalen Netzen die Erde umspannt und umkreist, muss immer territorial vor Anker gehen, um seine erstrebte Effizienz zu entfalten. Die Finanzströme z. B. hätten es sich auch gar nicht leisten können, die stärksten Märkte links liegen zu lassen. Die dramatische Entwicklung Ende 2008 hat den Irrtum der ordnungspolitischen Abstinenz all denen vor Augen geführt, die ihm erlegen waren, weil sie das ordoliberale Konzept im zügellosen Drang nach Profit störte. Länger als ein Jahr vor der Krise findet sich im Grundsatzprogramm der Konservativen folgende Passage:

„Die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken. Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein. Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und eine Politik für ein stabiles internationales Finanzsystem.“ (CSU 2007, 63, herv. HO).

Ist das etwa konservativ im Sinne der zu oft mit diesem Begriff verbundenen Interpretation der Realitätsferne?

Für die Renaissance der Selbstverantwortung

Gerade der Wandel und die sich abzeichnende Zukunft verlangen eine intensive ordnungspolitische Diskussion, welche die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft, ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und der Position des Individuums neu thematisiert. Dieses Verhältnis lässt sich nicht situationsabhängig definieren und gleichsam nach dem Problemangebot auf einem Tagesmenü bestellen. Man kann nicht heute den starken und morgen den zurückgenommenen Staat fordern. Man kann auch nicht, wie üblich, die Sicherheit vor sozialen Risiken dem Staat und den kollektiven Sicherungssystemen aufbürden und die Selbstverantwortung mehr oder weniger verneinen. Ohne dass wir dem Staat und der Politik wirklich vertrauten, hegen wir in Deutschland ein hohes Maß an Staatserwartungen, im Alltag und in der Krise. Spitzt letztere sich zu, scheinen die Erwartungen sich zuungunsten der Eigenverantwortung noch drastisch zu steigern. Faktisch verwischen sich die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wirtschaft und Politik, wenn der Staat nicht mehr nur Rahmendaten setzt, sondern unmittelbar gestaltend in die Finanz- und die Realwirtschaft eingreift, wenn er Gestaltungsräume an sich zieht, gesellschaftliche und ökonomische Freiheiten beschneidet und riskant auf das eine oder andere Terrain vordringt, auf dem für ihn nicht nur Erfolgs- und Kompetenz-, sondern auch letztendlich Legitimitätsrisiken lauern. Im Grenzfall könnte dies bis zur Errichtung eines Versorgungsstaates reichen, welcher der Zivilgesellschaft, der Eigenverantwortung und dem Subsidiaritätsprinzip partiell den Boden unter den Füßen wegzuziehen vermöchte. Viel zu wenig wird eingesehen, dass ein solch überdehnter Staat nicht nur von Risiken, sondern auch von Freiheiten entlastet. An diesem Punkt fällt die Grenzziehung zwischen Konservatismus und Liberalismus nur dann noch leicht, wenn der Liberalismus die soziale Verantwortung abstreift.

Freiheit muss sich entfalten können, ganz im Sinne der Kantschen Autonomie. Tätiges Leben, Selbstverantwortung gehören ebenso zum christlichen wie zum liberalen Menschenbild. Die gesellschaftlichen und rechtlichen Normen müssen das Individuum tatsächlich handeln und seine Selbstverantwortung wahrnehmen lassen, statt es bevormundend und seiner Verantwortungsfähigkeit misstrauend zu entmächtigen. Menschenwürde empfängt man nicht von Kollektiven. Zu fragen ist, ob der aktive Staat die Lust auf Freiheiten, die mit Risiken verbunden sind, nicht längst gebrochen hat. Konservative sind gut beraten, die Diskussion zur Reduzierung des aktiven Staates zu einem aktivierenden Staat intensiv und motivierend zu führen, nicht weil die sozialstaatlichen Ressourcen versiegen, sondern weil das selbstbestimmte Individuum samt allen Freiheiten und Risiken ihrem Menschenbild (und dem der europäischen Zivilisation) entspricht. Damit soll niemand sozialer Kälte oder finsteren Marktmächten ausgeliefert sein. Der Sozialstaat soll greifen, wo es notwendig ist, aber nicht, wo er es um seines in die individuelle und gesellschaftliche Autonomie eingreifenden Gestaltungswillens wegen tut. Es bleibt richtig, die solidarische Leistungsgesellschaft zu propagieren.

Richtig bleibt aber auch eine gewisse Bescheidenheit. Der Mensch kennt Grenzen, Schwachheit und Irrtumsanfälligkeit ebenso wie Strebsamkeit, Erfolg und Leistung. Hierin liegen Schranken für politische und programmatische Hybris, hier begründet sich ebenso die Offenheit für Toleranz, Kompromissfähigkeit und Akzeptanz von Pluralität – mit Standpunktlosigkeit nicht zu verwechseln. Aber die Rückführung unserer aktuellen Probleme auf ihren Grund zeigt deutlich, dass nicht neue Grundsätze zu suchen, sondern Grundsätze auf neue Herausforderungen anzuwenden sind. Mit Beharren hat dies in der Tat nichts zu tun, sondern mit höchst aktiver, moderner Gestaltung.

Die Vielfalt des Konservativen

Wie gesehen, erschließt der Begriff des Konservatismus längst keine Weltanschauung mehr. Er steht für Vielfalt – nicht allerdings für vielfältige Beliebigkeit. Das Fundament des Konservatismus in seiner modernen Spielart ist seine Wertebasis, die auf Autonomie im Sinne verantworteter Freiheit hinausläuft und Angebote für ein geglücktes, selbstbestimmtes Leben bereitzustellen versucht. Angebote sind keine Patentrezepte. Demnach ist dieser moderne Konservatismus nicht monolithisch, sondern in seiner Ausgestaltung und seinen Aussagen durchaus plural. Selbst insofern er sich parteilich formiert, kennzeichnen ihn unausweichlich innerparteiliche Pluralität und sogar zwischenparteiliche Konkurrenz.

Zu definieren ist die Rolle des Staates in der inneren und in der sozialen Sicherheit, der dem Individuum Geborgenheit, aber auch Selbstverantwortung ermöglicht und zulassen muss. In engem Zusammenhang damit und im Kontext aktueller krisenhafter Herausforderungen steht der grundsätzliche Problemkreis des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Dieses lässt sich gewiss nicht mehr bestimmen wie zu Zeiten des liberalen Bürgertums, welches sich selbst die mehr oder wenige freie Wirtschaft, dem Staat hingegen innere Ordnung und Politik überantwortete, und welches zugleich auf politische Partizipation nicht erpicht war. Diesen Schritt wird konservatives Denken heute nicht mehr mitgehen, weil es sich wie selbstverständlich die soziale und partizipatorische Dimension zu Eigen gemacht hat. Wo es diese Dimensionen vergäße, wäre es politisch nicht mehr konkurrenzfähig.

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