In ihrem Buch führen Sie das Konzept eines »radikalisierten Konservatismus« ein, um die jüngsten Entwicklungen konservativer Politik in Österreich und den USA zu beschreiben. In welchen Punkten unterscheidet sich dieser von dem klassischen Konservatismus und von rechtsextremen Strömungen und wo finden sich fließende Übergänge?
Vorausschicken möchte ich, dass mein Blick ganz stark auf die Parteienebene ausgerichtet ist. Es gibt natürlich korrespondierende Phänomene im außerparlamentarischen Umfeld, die habe ich aber nur gestreift. Ich gehe aus von einem Konservatismus, der nach 1945 in liberalen Wohlfahrtsstaaten sowohl in Europa als auch in den USA eine stabilisierende Wirkung gegenüber dem durchbrechenden kapitalistischen System hatte. Diese Wirkung war letztlich zwei Parteienfamilien geschuldet. Auf der einen Seite – egal ob das jetzt »Labour», »Arbeiderpartiet« oder »Sozialdemokratie« heißt – war dies eine sozialdemokratische Parteienfamilie. Auf der anderen Seite die große, in sich unterschiedliche christdemokratische, konservative Parteienfamilie. Im Konsens dieser beider Parteien hat sich die Nachkriegsdemokratie aufgebaut. Natürlich gibt es verschiedene Mehrparteiensysteme, es gibt Zweieinhalbparteiensysteme, wie im Vereinigten Königreich oder das klassische Zweiparteiensystem in den USA. Das sind ganz unterschiedliche Bedingungen, die anerkannt werden müssen. Und wenn wir in der Geschichte nach vorne gehen, bekommt diese These natürlich schnell ein paar Löcher, denn immer wieder gab es Versuche, diesen Konsens aufzubrechen. Spätestens in den 70er Jahren – mit Reagan, Thatcher – sehen wir auch, wie es bereits im Konservatismus diese Versuche gibt. Trotz allem aber basierten diese Nachkriegsdemokratien auf einem staatstragenden Konsens; in dessen Rahmen wurde politisch natürlich immer versucht, größtmögliche Erfolge herauszuholen, aber man brach nicht mit der prinzipiellen Übereinkunft des politischen Systems. Es lässt sich darüber streiten, wann genau der Bruch mit diesem Konsens manifest geworden ist, aber wir sehen jetzt in den Wahlen von Donald Trump, Sebastian Kurz oder Boris Johnson, die mehr Symptome als Verursacher des Bruchs sind, wie diese Übereinkunft nicht mehr gewünscht ist. Es gibt einen Shift in den konservativen Parteien, durch den dieser staatstragende Bereich, wo es einerseits um Moralvorstellungen und Werte geht, aber auch um harte Politik, wie die Grundfesten eines Rechtsstaats, aufgebrochen wird. Die Radikalisierung ist der Bruch mit genau diesem staatstragenden Selbstverständnis.
Wohin geht diese Radikalisierung nun? Nach rechts. Dabei betreten die konservativen Parteien eine Kulturkampfebene. Während auf der sozioökonomischen Ebene für konservative Parteien bei allen Unterschieden klar ist, wer vertreten wird, wird über die Ebene des Kulturkampfes ein Feld übernommen, dass stark von der extremen Rechten bedient wird. Hier geht es um Affekte und Aufmerksamkeitsökonomien. Diesen Strategiewechsel sehen wir also in der Aufgabe eines staatstragenden Selbstverständnisses, vor allem in der Präsentation nach außen und den Annäherungen an die extreme Rechte. Dabei möchte ich diesen staatstragenden Konservatismus keineswegs verklären, aber doch die Unterschiede benennen.
Warum handelt es sich nun bei dem radikalisierten Konservatismus nicht einfach um eine Form des Rechtsextremismus? Auch wenn es auf die Definition ankommt, handelt es sich nicht um das, was wir eine völkische extreme Rechte nennen. Diese hat einen eigenen Strang in der Geschichte; natürlich mit Berührungspunkten, mit Gemeinsamkeiten, mit ganz enger Zusammenarbeit und Allianzen zum konservativen Lager. Aber sie ist nicht dasselbe. Ich glaube, da macht man es sich zu einfach, wenn man sagt, das seien jetzt alles Faschisten. Hier übersieht man, wie auch die Basis auf der diese Parteien stehen, eine andere ist. Eine ÖVP beispielsweise hat viel mehr Ressourcen und ganz andere Verstrickungen auch auf Kapitalebene, als es eine FPÖ hat. Eine FPÖ, bei allem, was sie ist, wie sie sich präsentiert und ihrer ganzen Historie, ist trotz allem begrenzt in dem, was sie tun kann. Die ÖVP dagegen ist viel weniger begrenzt in dem, wen sie vertritt und das macht sie auf eine gewisse Art gefährlicher. Es hilft uns nicht, wenn wir sagen, das sei alles dasselbe. Deswegen wollte ich diesen Zwischenschritt eines radikalisierten Konservatismus beschreiben. Ich glaube er ist nicht mehr dieses und noch nicht jenes.
Sie betonen die Differenzen zwischen einer radikalen völkischen Rechten und den traditionellen konservativen Parteien. Ließe sich mit Blick zum Beispiel auf die Ibiza-Affäre, in welcher die FPÖ aus der Regierung rausgeflogen ist, die Annahme vertreten, dass sich die Strategie des radikalisierten Konservatismus gegenüber der radikalen völkischen Rechten durchsetzt? Oder anders gefragt, kann ein radikalisierter Konservatismus langfristig andere rechte Strömungen verdrängen, könnten sich vielleicht sogar die Grenzen auflösen und eine Wanderung von der FPÖ zur ÖVP oder bei ähnlichen Parteien in Europa stattfinden?
Das glaube ich nicht. Wenn sich eins gezeigt hat, dann, dass es immer ein wirkliches Potenzial für die extreme völkische Rechte gibt. Die vielen Versuche, wie es sie bei Kurz aber auch innerhalb der Sozialdemokratie gab, einzelne Punkte der extremen völkischen Rechten abzufangen oder zu neutralisieren, indem man auch so redet und handelt, indem also schärfere Linien gezogen und härtere Gesetze beschlossen werden, ist bisher immer schiefgegangen. Nach der Ibiza-Affäre hat es die FPÖ wirklich auf das Mindestmaß runtergedrückt und doch waren es immer noch – ohne Ihnen jetzt die genaue Zahl nennen zu können – mindestens zehn bis zwölf Prozent, die als Potenzial in der Gesellschaft für die FPÖ stimmen.
Der Effekt, den wir gerade sehen, ist ja ein anderer. Die FPÖ, mit der die ÖVP schließlich gebrochen hat, hatte ja irgendwie versucht eine staatstragende Rolle einzunehmen. Mit all den Absurditäten, die das mit sich gebracht hat, trat sie trotzdem anders auf. Jetzt dagegen organisiert die FPÖ Demonstrationen von Impfleugnern. Jetzt werden FPÖ-Abgeordnete interviewt und sagen »Die im Parlament reden nur! Wir sind hier auf der Straße, hier ist das Volk!« und im Hintergrund werden Galgen vorbeigetragen. Das ist keine Überzeichnung, sondern real so passiert. Das heißt, wenn die konservative Partei nach rechts rückt, braucht die völkische Partei ein Abgrenzungsmerkmal und sie wird es sicher nicht links suchen. Derzeit ist es ganz klar die Corona-Krise, es könnte aber jedes andere Thema auch sein. Wichtig ist nur, dass es eine noch radikalere, noch extremere Position ist. Und wenn sie das tut, nimmt sie die zehn oder zwölf Prozent, die sie als fixe Basis hat, mit. Das heißt die Idee, die Bedrohung durch völkisch rechtsextremistische Parteien abzumildern, indem man nach rechts rückt, kann nicht gelingen. Am Ende hat man dann einen Rechtsruck des ganzen politischen Systems, nicht nur durch die konservative Partei, sondern auch, weil sich die ohnehin schon extrem rechte Partei weiter nach rechts bewegt.
Bis vor kurze Zeit erfuhr der Begriff des Populismus große Konjunktur, sowohl angesichts des Erstarkens populistischer Parteien in Europa, als auch in Formen der positiven Aneignung in der Forderung nach einem Linkspopulismus. Auch Donald Trump wurde vor allem für seinen populistischen Politikstil kritisiert. In welchem Verhältnis steht ihre Diagnose eines radikalisierten Konservatismus zum Populismus? Reichen die Terminologien der Populismustheorien nicht aus?
Ich war nie ein Fan der Verwendung des Populismusbegriffs als Synonym für Rechtsextremismus oder Faschismus. Überspitzt ließe sich sagen, dass der Begriff so oft verwendet wurde, dass ich nur darauf gewartet habe, dass irgendwann die NSDAP als rechtspopulistisch tituliert wird. Rechtspopulismus wird so zur Diagnose für alles, weil man sich nicht traut, die schärferen Worte zu verwenden. Aber wenn wir es mit einer extremen völkischen Rechten oder mit Neofaschisten zu tun haben, dann muss das so benannt werden. Oft hat man sich versteckt hinter einem Populismusbegriff und dann war von Konservativen bis zu Neonazis alles Rechtspopulismus.
Ich glaube aber wohl, dass »Populismus« als Stilbeschreibung hilfreich ist, um eine gewisse Art der Politikgestaltung zu beschreiben. Da gibt es beispielsweise das »populistische Viereck« von Sebastian Reinfeldt. Beschreibbar wird dann der Wechsel vom harten, völkischen Rechtsextremismus hin zum Populismus Haider’scher Prägung. Oder was etwa Marine Le Pen oder Christoph Blocher gemacht haben, indem sie »Volk« gegen »Außen« ersetzt und damit eine »Wir-gegen-Die-«, eine »Oben-Unten-Geschichte« aufgebaut haben. Das sind präzise, gute Populismusbegriffe mit denen man arbeiten kann. Ich glaube aber nicht, dass es hilfreich ist, diesen mit ideologischen Begrifflichkeiten zu vermengen, dass also der Populismus nur der softere Rechtsextremismus oder Faschismus ist. Populismus beschreibt einen strategischen Shift in der Außenwahrnehmung. Das heißt, ich würde es nicht als Widerspruch sehen, wenn man in Trump, Kurz oder dem Brexit-Votum mit ihrem »America first» oder dem »EU-Eliten vs. Wir« rechtspopulistische Momente erkennt. Es ist keine Fehldiagnose, Kurz als Rechtspopulisten zu bezeichnen, vor allem, weil er in der Rhetorik sehr eng bei Jörg Haider ist. Das ist aber eine andere Ebene als die Parteienebene, wo sich die Radikalisierung abspielt. Ich sehe den Populismusbegriff nicht als Konkurrenz, würde aber immer ermahnen, ihn nicht als Synonym zu einem radikalisierten Konservatismus zu verwenden. Das heißt nicht, dass man einen Begriff komplett verwerfen muss oder er falsch ist, aber man muss exakt bleiben.
In Ihrem Buch fragen sie nach den Auslösern der Krise des Konservatismus. Als Zäsur markieren sie die Finanzkrise mit ihren ökonomischen und politischen Folgen. Müsste hier nicht auch der War on Terror im Zuge von 9/11 und sein sicherheitspolitisches Trauma erwähnt werden? Hier sei nur auf die Folgen des USA PATRIOT-Acts verwiesen.
Das ist ein guter Punkt und das stimmt sicher für die USA. Man kann sich ja eigentlich gar nicht mehr vorstellen, wie es davor war, als noch nicht der Islam das Hauptfeindbild war. 9/11 und der War on Terror sind ein Ankerpunkt in der Kulturkampf-Szene, wo plötzlich von Islam, Dschihadismus und »Umvolkung« die Rede war. Aber meine These ist gar nicht, dass es eine Krise gibt, die Ausgangspunkt ist, sondern dass dieser Shift im Konservatismus eine Folge multipler sich überlagernden Krisen ist und wir eigentlich gar nicht mehr wissen, wo wir zuerst hinschauen sollen. Wir haben etwa die Finanz- und Wirtschaftskrise, die innerhalb der verschiedenen Kapitalfraktionen so viel verschoben hat, dass jeder sich fragt: Wie retten wir uns jetzt eigentlich rüber? Gleiches gilt natürlich für die Klimakrise. Viele stellen sich einfach die Frage: Wer wird wie davon profitieren? Wer hat das Geschäftskonzept, das dann noch relevant sein wird? Es ist kein Wunder, dass Trump gerade von der fossil fuel industry so viel finanzielle Unterstützung bekommen hat. Diese hat eine begründete Angst, dass sie in ein paar Jahren oder Jahrzehnten einfach kein Geschäftsmodell mehr hat.
Natürlich gibt es viele Menschen, die unsicher werden, die Krisen erleben. Hinzu kommt die Corona-Krise. Das ist dann das berühmte Brennglas, durch das wir eine gewisse Dynamisierung erkennen. Dies zeigen auch Langzeitstudien aus Deutschland und Österreich. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sinkt, das heißt es gibt einfach immer weniger Zuspruch für die Verfasstheit des Staates. Und da wird man sich als vormals staatstragende Parteien überlegen müssen, wie damit umgegangen wird. Denn man möchte nicht mit dem verlorenen Hegemonieanspruch untergehen. Ein Teil – es sind immer einzelne Fraktionen, sowohl auf Kapitalebene, als auch auf Parteienebene – des Konservatismus geht aus diesem krisenbehafteten System heraus und bietet etwas Neues an. Und das zeigt sich dann als dieser Shift.
In Deutschland wurde Friedrich Merz als neuer Parteivorsitzender der CDU gewählt. Für manche steht er für eine Rückkehr zu einem traditionelleren Konservatismus in Abgrenzung zu dem liberalen Konservatismus der Ära-Merkel. Wie schätzen sie diese Personalie vor dem Hintergrund ihrer Diagnose einer Radikalisierung des Konservatismus ein? Gerade auch in Merz’ Äußerung, eine Brandmauer gegenüber der AfD zu bilden, was er angesichts der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten von Max Otte sicher unter Beweis stellen muss.
Ich wäre hier vorsichtig. Einerseits gibt es diese Tendenzen, außerhalb der Parteienstrukturen eine Machtquelle aufzubauen. Das konnten wir in diesem Versuch mit der Plattform The Republic beobachten. Hier gab es ein Momentum, wo viele prominente Personen dabei waren und offensichtlich eine Finanzierung sichergestellt war. Und auch an den Beiträgen hat man gesehen, dass das klar auf der Kulturkampfebene spielt. Allerdings kommt es mir vor, als wäre dieses Engagement wieder ein bisschen eingeschlafen. Jetzt in diesen ersten Tagen oder Wochen schaut es für mich nicht so aus, dass Merz dort pausenlos auftritt. Zudem weiß ich nicht, ob Friedrich Merz das als Typ leisten kann. Trump etwa wirkt für europäische Augen und Ohren zwar immer sehr bizarr, aber er ist einfach ein Entertainer und kann Massen über Stunden unterhalten. Und Kurz hatte natürlich diesen ganzen Nimbus – jung und fotogen – und das, was bei Jörg Haider schon funktioniert hat, hat bei Kurz auch funktioniert. Merz hat keine dieser beiden Qualitäten. Und das meine ich gar nicht höhnisch. Die Frage wäre, was die massentaugliche Qualität von Friedrich Merz sein kann?
Die Frage nach der Abgrenzung gegenüber der AfD ist natürlich schwierig. Immer wieder sieht man, dass eine Zusammenarbeit erfolgt, sobald der passende Moment da ist. In Deutschland sind die Hürden viel höher als in Österreich. Aber auch jetzt präsentiert sich die ÖVP zum Beispiel als die schärfste Kritikerin der FPÖ. Ich sehe bei Merz diese Möglichkeiten viel eher als noch bei Merkel. Einfach weil Merkel für einen ganz anderen Politikstil stand. Sie war schon fast die personifizierte Große Koalition. Es gab eine Merkel-Politik aber keine CDU-Politik. Sie wurde als Person damit fast schon zu groß für eine Partei. In welche Richtung Friedrich Merz nun geht würde ich offenlassen. Und das hat gar nichts damit zu tun, ob mir das persönlich passt oder nicht. Aber ob es diese Dynamiken und diesen innerparteilichen Wunsch zu einer Radikalisierung gibt, traue ich mich nicht, zu prognostizieren.
Glauben Sie, dass sich im Konservatismus Strömungen finden, die geeignet sind, der Radikalisierung etwas entgegenzuhalten? Oder anders gefragt, kann es eine innerkonservative Antwort auf die Radikalisierung des Konservatismus geben? Verbunden ist dies mit der Frage, ob sich ein Konservatismus als legitime Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums halten muss.
Was ich vorausschicken möchte ist, dass ich natürlich die verschiedenen Fraktionen innerhalb des Konservatismus sehe. Es wäre falsch, alle über einen Kamm zu scheren. Die Frage aber ist – um auf der Parteienebene zu bleiben – was diesen Teilen in den Parteien wichtiger ist: Die Prinzipienfrage oder Erfolg zu haben, also die Machtfrage. Was wichtig ist für diese innerparteilichen Entscheidung ist die geteilte Erfahrung einer Kränkung: »Warum stellt eigentlich immer die Sozialdemokratie den Kanzler?«, »Warum haben alle Obama so gern, obwohl er mehr Kriege geführt hat als mehrere Republikaner zusammen und dafür noch den Friedensnobelpreis erhält?« Diese emotionalen Kränkungen und Befindlichkeiten haben Einfluss auf die Entscheidung: »Zählt der politische Erfolg, auch wenn ich die Person furchtbar finde und es nicht richtig finde, was passiert?« Zugleich aber hat eben die eigene Partei als Ganzes wieder Erfolg. Sie erhält wieder die Präsidentschaft oder stellt den Kanzler. Und schließlich kann man sich am politischen Gegner rächen.
Die ersten Momente der Radikalisierung passieren immer innerparteilich: Es ist die Bündelung von Macht oder die Auslagerung von Macht an antidemokratische Beratergremien. Die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass wenn der Erfolg greifbar ist, sehr wenige aus den eigenen Reihen aufstehen und sich dagegen positionieren. Obwohl es also verschiedene Fraktionen innerhalb der konservativen Parteien gibt, spielen diese eine relativ geringe Rolle.
In der Niederlage war dann natürlich niemand dabei. Dann war man immer schon der größte Kritiker. Das sind normale Dynamiken. Aber wenn ich es mit einer Radikalisierung ins Autoritäre, ins Antidemokratische zu tun habe, dann wäre es doch wünschenswert, jemand würde früher versuchen, dies zu verhindern. Ich möchte jetzt nicht jene unter den Tisch fallen lassen, die das gemacht haben. Das sind oft Einzelpersonen oder kleinere Gruppen. Auch in den Unionsparteien gibt es Menschen, die schon lange vor der Werteunion gewarnt haben und die sich auch innerparteilich mit dieser anlegen. Es ist möglich, dass es einen Konservatismus gibt, der die eigene Partei wirklich verteidigen will. Rasend erfolgreich in der Verhinderung war er bisher allerdings nicht.
Die Fragen stellten Marvin Dreiwes und Michael Meyer.