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Buchempfehlung

Agnes Wankmüllers Buchempfehlung - Der Liberalismus der Rechte

Als Grundposition der politischen Philosophie ist Liberalismus an der Schaffung einer freiheitlichen ökonomischen, politischen und sozialen Ordnung orientiert:
Das Leitziel der liberalen Denkweise ist die Freiheit der Einzelnen vor staatlicher Gewalt und Herrschaftswillkür. Anders die US-amerikanische Politologin Judith N. Shklar, die mit ihrer Beschreibung des Liberalismus der Furcht1 nicht ein höchstes Gut, sondern ein zu vermeidendes höchstes Übel in den Mittelpunkt ihrer Analyse über das Wesen des Liberalismus stellt. Nun sind in dem hier empfohlenen Buch vier ihrer Arbeiten über liberale Denktraditionen und die US-amerikanische Perspektive liberalen politischen Denkens zum ersten Mal in deutscher Sprache veröffentlicht worden.2

In diesen historisch angereicherten Betrachtungen geht Shklar vorallem der Rolle der Rechte in der US-amerikanischen Denkweise nach. Hierbei zeichnet sich ihr Blick auf den Liberalismus der Rechte, wie Hannes Bajohr im Vorwort der Ausgabe bemerkt, durch ein maßvolles Verhältnis von Skeptizismus und Distanz aus.

 

Zu Beginn des Buches macht Judith Shklar die Kontinuität im liberalen Denken, die in der Relevanz von Gedanken- und Handlungsfreiheit für die menschliche Würde liegt, als zentrale Linie deutlich. Hiervon ausgehend stellt sie unterschiedliche Spielarten des Liberalismus anhand von vier Idealtypen vor, die jeweils ein spezifisches Verhält - nis zu dem Konzept der Rechte entwickeln: zunächst den Liberalismus der individuellen Selbstentwicklung , der der Herausbildung von Individualität entgegen einer homo - genisierenden Mehrheit höhere Relevanz zuordnet als der Frage nach Rechten. Als zweiten Typus beschreibt die Autorin den Liberalismus der Rechtssicherheit , der die Mög - lichkeit von Freiheit in der Schaffung von klaren und allgemeinen, die Regierung einschränkenden Regeln sieht, die der Staat unparteiisch anwenden soll.

Freiheit ist hier verstanden als individuelle Rechtssicherheit im Sinne des Schutzes vor staatlicher Willkür. Dieses Verständnis von Rechten weist die aus dem Gesetz hervorgehenden An - sprüche selbst, besonders jene auf Eigentum und auf frei- es wirtschaftliches Handeln, als höchste gesellschaftliche Güter aus, misst dem Ursprung und der Begründung von Rechten jedoch weniger Wichtigkeit bei. Als dritte Denk - tradition schildert Shklar den Liberalismus der Furcht , der sich gegen jede Konzentration gesellschaftlicher Macht stellt und ebenfalls jede Form der Verringerung sozialer Ungleichheit unterstützen muss: Freiheit ist hier nicht, keinen Zwängen zu unterliegen, sondern frei von der Zu - fügung psychischen und physischen Zwanges und der damit verbundenen existentiellen Furcht zu sein. Rechte haben hier die Funktion von Einschränkungen, und nicht vor allem die Funktion von Ansprüchen. Der Liberalismus der Furcht geht damit über jenen der Rechtssicherheit hi- naus, da er für gegenseitige Toleranz und den Abbau ge - sellschaftlicher Ungleichheit positioniert ist und somit die Bedingungen von Freiheit in Unversehrtheit und In - dividualität erkennt.

Im Liberalismus der Rechte hingegen, den die Autorin den USA zuordnet, wird die Verwirkli- chung individueller Rechte als das Ziel aller Institutionen betrachtet: Rechte erscheinen hier nicht nur als Mittel zur Freiheit, sondern werden selbst zur Freiheit, zum höchs - ten Gut erklärt, das aktiv geltend gemacht werden muss. Diese einzigartige Bedeutung von Rechten in der Politik und im kollektiven Bewusstsein der USA wird im zwei- ten Teil der Publikation durch eine kurze Überblicksdar - stellung historischer Quellen deutlich gemacht. Von den frühen liberalen Flugschriften , die sich mit dem Recht der britischen Kolonie auf Rebellion gegen die Krone befass - ten, über die Unabhängigkeitserklärung 1776 , die als de - mokratische Gründungsurkunde allen Bürgern unveräu - ßerliche Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit zusprach, bis hin zur Bill of Rights von 1791 , die ebenfalls diese Rechte als natürliche Rechte themati- siert, die in der bürgerlichen Gesellschaft ihre Gültigkeit behalten und verwirklicht werden sollten: Shklar macht deutlich, dass Rechte in jeder der historischen Phasen der USA im Mittelpunkt der politischen Bestrebungen und der politischen Sprache stehen. Besonders greifbar wird dies im Konflikt um die Aufhebung der Sklaverei, in dessen Buchempfehlung fiph. JOURNAL Ausgabe Nr. 30 / Oktober 2017 28 Agnes Wankmüller ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am fiph und betreut dort u.a. die Bibliothek. Foto: Matthes & Seitz Berlin Judith N. Shklar Der Liberalismus der Rechte Herausgegeben und mit einem Vorwort von Hannes Bajohr Matthes & Seitz Berlin 203 Seiten 2017 Rahmen sich sowohl die Gegner als auch die Befürworter auf ihre eigenen unveräußerlichen Naturrechte beriefen. Im dritten Teil zeigt die Autorin zwei unterschiedliche Ar - chetypen der Herrschaft des Gesetzes auf, die sie auf die politische Philosophie von Aristoteles und Montesquieu zurückführt. In Aristoteles' politischem Denken zeigt sie die Herrschaft des Gesetzes auf eine gesamte Lebenswei- se als Herrschaft der Vernunft derer bezogen, die das Ge - meinwesen leiten und politisch-rechtliche Urteile fällen: Ihre Folgerungen müssen rational sein, sie müssen über Klugheit und einen ausgeglichenen ethischen Charak - ter verfügen, um die Ansprüche verschiedener Parteien gleichberechtigt anzuerkennen. Das gesellschaftliche Gleichgewicht und die Rechtssicherheit der Bevölkerung ist also mit einem Appell der Selbstbeherrschung und Vernunft an einige wenige verbunden, die die Verantwor - tung tragen, die grundlegenden Maßstäbe des Gemein - wesens durch tägliche Anwendung des Rechts zu sichern. Bei Montesquieu hingegen zeigt sich für Shklar die Herr - schaft des Gesetzes auf bestimmte institutionelle Einrich - tungen und Beschränkungen bezogen, die die Rechte der Gesellschaftsmitglieder entgegen den Regierungsvertre - tern festschreiben sollen. Durch diese schützende Barriere sollen Despotismus, Sklaverei und Doppelstaatlichkeit, unter welcher Notstandsregelungen elementare Bürger - rechte außer Kraft setzen können, verhindert werden. Montesqieus Version einer Herrschaft der Rechte ruht auf einem angemessen ausbalancierten politischen Sys - tem mit gegenseitiger Gewaltenkontrolle; sie ist mit ei- nem starken Begriff individueller Rechte deutlich mehr vereinbar als eine aristotelische Herrschaft der Gesetze. Shklar erläutert dies anhand der Schriften von Rechts - theoretikern wie Lon Fuller, der eine an das aristotelische Modell angelehnte ‚Herrschaft der Vernunft' durch die Person des Richters vertritt, ohne jedoch den ethischen und rationalen Charakter dieser Herrschaft systemisch zu begründen respektive die „Richterherrschaft" durch wei - tere Elemente des Systems zu relativieren. Im Denken der Autorin ist ein solches alleiniges Abstellen auf die innere Kohärenz eines Rechtssystems problematisch, weil das Modell theoretisch kompatibel mit repressiver Regierung ist. Sie zeigt damit, dass eine Rede von der Herrschaft des Gesetzes nur sinnvoll sein kann, wenn man sie als we - sentliches Element eines konstitutionellen Regierungssystems versteht.

 

Der letzte Teil des Buches ist dem Versuch gewidmet, den Gegensatz zwischen negativer Freiheit und positiver Frei - heit im Kontext des politischen Denkens in den USA zu klären. Shklar hält daran fest, dass dieser nach Isaiah Ber - lins Unterscheidung konstruierte Gegensatz im US-ameri- kanischen Denken gerade aufgrund dessen Fokussierung auf die Idee der Rechte nicht relevant ist. Rechte sind hier gerade nicht nur die Bedingungen der negativen Freiheit oder die Akte der Befreiung, sondern werden zur Freiheit selbst und beschreiben eine spezifische politische Kultur: Freiheit im Sinne politischen Handelns bedeutet dann, dass jeder Bürger seine durch die Verfassung festgeschrie - benen Rechte vor Gericht gegenüber der Partei einfordern muss, die ihn an der Inanspruchnahme dieser Rechte hin - dert. In dieser Liberalismusvariante stehen negative und positive Freiheit nicht miteinander in Konflikt, vielmehr stützen sie sich gegenseitig, indem erstere (als Begren - zung des Eingreifens der Regierung in das wirtschaftliche oder religiöse Leben der Bürger) und letztere (als Recht auf politische Mitgestaltung) gleichermaßen als Verwirk - lichung der Naturrechtsidee im Rahmen einer liberalen Ordnung in der politischen Kultur der USA aufgehen.

 

Die im vorliegenden Band publizierten Texte sind als Vorträge oder Essays in Judith Shklars letztem Lebens - jahrzehnt entstanden; sie zeigen nicht nur ein komplexes Verständnis der liberalen Denktraditionen, sondern eben - falls ein großes Bewusstsein für ihre historischen Entste - hungs- und Rezeptionsbedingungen. Hierdurch werden die Unterschiede zwischen dem europäischen liberalen Denken und dem der USA besonders anschaulich. Ob man nun den US-Liberalismus für ein Gerangel um individu - elle Rechte halten mag, das der Förderung von Freiheit als öffentlichem Gut entgegensteht, oder ob er vielmehr vor der Unterdrückung durch eine politische Mehrheit be - wahrt, die ihre Prinzipien und Leitlinien auf Kosten der Rechte Marginalisierter vorgibt: All jene, die sich mit li- beralem Denken im engeren oder weiteren Umfang befas - sen, werden Judith Shklars Gedanken dazu mit Gewinn und Interesse lesen können. L fiph. JOURNAL Ausgabe Nr. 30 / Oktober 2017 Buchempfehlung 29

1 Judith N. Shklar (2013 [1998]): „Der Liberalismus der Furcht", erschienen bei Matthes & Seitz Berlin.

2 Zwei der Texte sind in englischer Sprache veröffentlicht worden: Teil 1 „Rechte in der liberalen Tradition" (1992) und Teil 3 „Politische Theorie und die Herrschaft des Gesetzes" (1987). Beim zweiten Teil „Die Idee der Rechte in der Frühphase der amerikanischen Republik" (1983/84) handelt es sich um einen bislang unveröffentlichten, aus dem Englischen übersetzten Vortrag aus Shklars Nachlass. Teil 4 „Positive Freiheit und negative Freiheit in den Vereinigten Staaten" (1989) war konzipiert als Konferenzbeitrag, der aus der französischen Sprache übersetzt wurde.